Die BfGT hat sich intensiv mit der Finanzlage und dem Haushaltsplan 2024 der Stadt befasst. Die Stadt muss in 2024 mit weniger Steuereinnahmen rechnen und darauf reagieren, um das Defizit einigermaßen in Grenzen zu halten. Die sicherlich einfachste Lösung wäre eine exorbitante Erhöhung der Hebesätze vor allem der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Die BfGT befürwortet aber allenfalls eine geringe Erhöhung dieser Steuersätze. Die Erhöhung der Grundsteuer betrifft letztendlich jeden, da sie zwar hauptsächlich von Grundstücks- und Immobilienbesitzern gezahlt wird, die die Kosten jedoch auf ihre Mieter umlegen können. Auch eine zu starke Belastung der Unternehmen und des Handwerks würde eher kontraproduktive Auswirkungen haben. So schlagen die Bürger für Gütersloh folgende Steuersätze vor:
Grundsteuer A in Höhe von 360 %
Grundsteuer B in Höhe von 606 %
Gewerbesteuer in Höhe von 425 %
Um das Defizit der Stadt nicht ausufern zu lassen und sie somit handlungsunfähiger zu machen, schlägt die BfGT einen stringenten Sparkurs bei den Ausgaben vor. Dazu hat sie der Verwaltung etliche Vorschläge unterbreitet wie ein solches Unterfangen realisiert werden kann.
Die Diskussion wird weitergeführt werden müssen und hoffentlich letztendlich in einer Haushaltsverabschiedung Anfang Mai münden. Eine „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ mit all‘ ihren negativen Auswirkungen sollte vermieden werden. Wie denkt ihr über das Thema Haushalt unserer Stadt?
