BfGT für neue Beigeordneten-Stelle 28.04.2021

Die BfGT trägt die Idee eines neuen Beigeordneten für Digitalisierung, Personal und Feuerwehr mit. Denn: Uns geht es immer um Gütersloh und seine Bürger*innen und uns geht es um die Sache.

Die Digitalisierung zur „Chefsache“ zu erklären, war als symbolischer Akt in der Vergangenheit wahrscheinlich nützlich, um einen Bürgermeister in Szene zu setzen, aber es diente nicht der Sache. Es war auch in keiner Weise zu erkennen, dass die „Chefsache“ im Bereich Digitalisierung in der letzten Legislaturperiode die erwarteten Effekte erzielt hätte. Selbst die Grundanforderungen für die Digitalisierung der Verwaltung sind bis heute nicht flächendeckend erfüllt. Und deshalb sehen wir es als sehr wichtig an, eine eigene Person im Verwaltungsvorstand zur Stimme der für die kommenden Jahre wichtigen Querschnittsaufgabe Digitalisierung zu machen. Das wird  Gütersloh voranbringen und deshalb unterstützen wir es. Und ganz nebenbei: Wir gehen auch davon aus, dass es diese weitere Beigeordnetenstelle geben würde, würde der BM immernoch Schulz heißen. Weil es einfach der Wichtigkeit der Sache geschuldet ist.

Auch der Bereich Personal wird durch einen eigenen Beigeordneten gestärkt, schließlich gilt es den von Herrn Schlepphorst eingeschlagenen, hervorragenden Weg der Schaffung einer starken Arbeitgebermarke fortzusetzen, und das weit über die laufende Wahlperiode hinaus. Und wird der neuen Beigeordnetenstelle der Bereich Feuerwehr zugeordnet, wird Frau Lang nicht um diesen Bereich entmachtet sondern entlastet.

Die BfGT entscheidet also nicht nach irgendwelchen Machtfragen, die vielleicht für andere zur Politik gehören, für uns aber nicht entscheidend sind. Wir entscheiden immer so, wie es für Gütersloh und seine Bürger*innen langfristig am besten ist. Unsere Verantwortung ist es, funktionierende Strukturen in der Verwaltung und ihrer Führung zu schaffen, unabhängig von Amtszeiten.

Was wir aber nicht verstehen:

Warum streichen die CDU und Grünen eine Stelle Systemkoordinator? Damit schwächen sie den Bereich der IT und Digitalisierung, den sie doch eigentlich mit einem neuen Beigeordneten stärken wollen. Die BfGT meint, dass für Digitalisierung auch die Basis gestärkt werden muss. Mit diesen Personen soll ja die/der neue Beigeordnete zukünftig zusammenarbeiten. Schade, dass die CDU und die Grünen nicht bereit sind, das Team des zukünftigen Beigeordneten optimal auszustatten.

Auch wird bei der Feuerwehr im Bereich der Digitalisierung eine halbe Stelle weniger geschaffen als von der Feuerwehr beantragt – so der Wille der Ratsmehrheit, bestehend aus Grünen und CDU. Wie soll für eine halbe Stelle ein qualifizierter IT-ler gefunden werden, der sich der Thematik bei der Feuerwehr annimmt?

Argumente zu den Streichungen gab es leider nicht seitens der Grünen und der CDU.